Ihr Spielzeug - Versandshop
 
§1 Allgemeines

1. Verbraucher im Sinn der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Ihr Spielzeug zu einem Zwecke abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Alle Lieferungen und Leistungen von Ihr Spielzeug erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von Ihr Spielzeug zugestimmt.


§2 Vertragsschluss

1. Sämtliche Angebote bei Ihr Spielzeug sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Ihr Spielzeug wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt aber noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch Ihr Spielzeug dar.

3. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Auftragsbestätigung durch Ihr Spielzeug oder durch Lieferung und Versand. Ihr Spielzeug ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

4. Ihr Spielzeug ist berechtigt, die Annahme der Bestellung  abzulehnen. Ihr Spielzeug ist berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

7. Die Bestellung wird von Ihr Spielzeug gespeichert und dem Kunden nebst rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail vor Vertragsschluss zugesandt.


§3 Vereinbarung über die Beschaffenheit

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben oder den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.


§4 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Kaufpreis. Im Kaufpreis ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer enthalten.

2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske.

3. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Benutzung der Fernkommunikationsmittel (E-Mail) keine zusätzlichen Kosten, durch Nutzung des Fernkommunikationsmittel 05222-3644976 fallen die üblichen Telefongesprächskosten in das deutsche Festnetz an.

4. Der Kunde kann den Kaufpreis wie folgt begleichen:
 

 

4.1. Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link* wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz. *https://www.sofortueberweisung.de/cms/index.php?plink=versicherung_fuer_kaeufer&l=1&fs=
Weiter Infos zu Sofortüberweisung finden Sie auch hier

6. Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Ihr Spielzeug anerkannt wurden.


7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§5 Versandkosten


    
   
§6 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.


§7 Eigentumsvorbehalt

1. Ihr Spielzeug behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Ihr Spielzeug den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Ihr Spielzeug unverzüglich anzuzeigen.

4. Ihr Spielzeug ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der Pflichten nach Ziffern 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§8 Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach §9 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.


§9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
 
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Ihr Spielzeug – Thomas Wandrei
Osterstr. 31
32105 Bad Salzuflen
oder E-Mail: kontakt@ihrspielzeug.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlasse, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht nach §7 Ziffer 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen: - Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurde oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; - Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung


§10 Transportschäden

1. Bei Eintreffen der Ware bitten wir den Kunden, die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort dem Spediteur / Frachtdienst und die Annahme zu verweigern. Zudem ist mit „Ihr Spielzeug“ unverzüglich unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

2. Der Verstoß gegen eine der vorgenannten Pflichten führt nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte für den Kunden.


§11 Lieferung/ Lieferzeit/ Verzug

1.Die Angaben bestimmter Lieferfristen und Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferer und / oder Hersteller.

2. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Ihr Spielzeug kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Kunde Ihr Spielzeug als Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis eine Pauschale in Höhe von 1 % des Kaufpreises pro Monat, höchstens jedoch EUR 25,00 zu zahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann Ihr Spielzeug diese gegen Nachweis vom Kunden verlangen.

3. Verweigert der Kunde nach Ablauf der ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware oder erklärt er, die Ware nicht mehr annehmen zu wollen, kann Ihr Spielzeug die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages verlangen. Ihr Spielzeug ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise eine Pauschale in Höhe von 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schaden vom Kunden zu verlangen.


§12 Gefahrenübergang

1. Beim Kunden als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.


§13 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

2. Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

3. Die Nacherfüllung durch Nachbesserung gilt erst nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.


§14 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Ihr Spielzeug sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet Ihr Spielzeug sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vorstehende Haftungbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftungen. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Ihr Spielzeug zurechenbarer Körpér- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Ihr Spielzeug haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit Ihr Spielzeug durch Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist Ihr Spielzeug für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Ihr Spielzeug macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Ihr Spielzeug Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von externen Webseiten erhält, wird Ihr Spielzeug den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

3. Für Ihr Spielzeug steht die Sicherheit des Kunden an erster Stelle. Deshalb bittet Ihr Spielzeug den Kunden, das Passwort für die Kundenanmeldung keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Ihr Spielzeug haftet nicht für einen vom Kunden zu vertretenen Missbrauch des Passwortes.


§15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die ihren Vertrag nicht zu gewerblichen, beruflichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Ihr Spielzeug. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(20.04.2009)