Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop „Ihr Spielzeug“

Anbieterkennzeichnung

Ihr Spielzeug (Einzelunternehmen)

Inhaber Thomas Wandrei

Osterstr. 31

D-32105 Bad Salzuflen

Telefon: +49 (0) 5222 - 3644976
Telefax: +49 (0) 5222 - 3645469

E-Mail: kontakt@ihrspielzeug.de

Umsatzsteueridentifikation: DE252377682

§1 Allgemeines

1. Verbraucher im Sinn der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Ihr Spielzeug zu einem Zwecke abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Alle Lieferungen und Leistungen von Ihr Spielzeug erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von Ihr Spielzeug zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

1. Sämtliche Angebote bei Ihr Spielzeug sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Ihr Spielzeug wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt aber noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch Ihr Spielzeug dar.

3. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Auftragsbestätigung durch Ihr Spielzeug oder durch Lieferung und Versand. Ihr Spielzeug ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang anzunehmen. Nach Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

4. Ihr Spielzeug ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Ihr Spielzeug ist berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

6. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

7. Die Bestellung wird von Ihr Spielzeug gespeichert und dem Kunden nebst rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail vor Vertragsschluss zugesandt.

§3 Vereinbarung über die Beschaffenheit

Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Herstellerangaben oder den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

§4 Zahlungsarten

1. Der angebotene Kaufpreis ist für den Kunden bindend. Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Kaufpreis. Im Kaufpreis ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer enthalten.

2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Die Versandkosten ergeben sich bei der Bestellung aus der Bestellmaske.

3. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Benutzung der Fernkommunikationsmittel (E-Mail) keine zusätzlichen Kosten, durch Nutzung des Fernkommunikationsmittel 05222-3644976 fallen die üblichen Telefongesprächskosten in das deutsche Festnetz an.

4. Der Kunde kann den Kaufpreis wie folgt begleichen:

a. Sofortüberweisung (zusätzliche Hinweise §4.1)
Versandpauschale 4,00 Euro (ab 75 Euro Warenwert - Versandkostenfrei)

b. Vorkasse / Überweisung
Versandpauschale 4,00 Euro (ab 75 Euro Warenwert - Versandkostenfrei)

c. Nachnahme (nur Deutschland)
Versandpauschale 4,00 Euro (ab 75 Euro Warenwert entfallen die 4,95 Euro) + 7,95 Euro Nachnahmegebühr.

d. Paypal
Versandpauschale 4,00 Euro (ab 75 Euro Warenwert - Versandkostenfrei)

e. Kauf auf Rechnung (zusätzliche Hinweise §4.2)
Versandpauschale 4,00 Euro (ab 75 Euro Warenwert entfallen die 4,95 Euro) + 1,00 Euro Gebühr.

4.1. Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link* wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.

4.2. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH [Link auf www.billpay.de] fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§5 Versandkosten

Deutschlandweit pauschal 4,00 € (ab 75 € Warenwert versandkostenfrei)

Bei der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzlich zu den 4,00 € noch 7,95 € Nachnahmegebühr an = 11,95 € (ab 75 € fallen nur die 7,95 € Nachnahmegebühr an)

Bei FSK-18 Artikel werden zusätzlich 2,00 € zu den 4,00 € berechnet.

§6 Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Ihr Spielzeug behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Ihr Spielzeug den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Ihr Spielzeug unverzüglich anzuzeigen.

4. Ihr Spielzeug ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der Pflichten nach Ziffern 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

§8 Rücksendekosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach §9 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ihr Spielzeug - Thomas Wandrei
Osterstr. 31
32105 Bad Salzuflen

Tel / Fax: +49 (0)5222 3644976
E-Mail: kontakt@ihrspielzeug.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§10 Transportschäden

1. Bei Eintreffen der Ware bitten wir den Kunden, die Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort dem Spediteur / Frachtdienst und die Annahme zu verweigern. Zudem ist mit „Ihr Spielzeug“ unverzüglich unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.

2. Der Verstoß gegen eine der vorgenannten Pflichten führt nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte für den Kunden.

§11 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die zu erwartende Lieferzeit ist in der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlich. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

3. Ist die Leistung unverschuldeter Weise nicht verfügbar, wird der Verbraucher unverzüglich darüber informiert und eventuell schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.

§12 Gefahrenübergang

1. Beim Kunden als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware über.

2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§13 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

2. Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

3. Die Nacherfüllung durch Nachbesserung gilt erst nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

§14 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Ihr Spielzeug sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet Ihr Spielzeug sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Vorstehende Haftungbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftungen. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Ihr Spielzeug zurechenbarer Körpér- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

2. Ihr Spielzeug haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seines Online-Shops. Soweit Ihr Spielzeug durch Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist Ihr Spielzeug für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Ihr Spielzeug macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Ihr Spielzeug Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten von externen Webseiten erhält, wird Ihr Spielzeug den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

3. Für Ihr Spielzeug steht die Sicherheit des Kunden an erster Stelle. Deshalb bittet Ihr Spielzeug den Kunden, das Passwort für die Kundenanmeldung keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Ihr Spielzeug haftet nicht für einen vom Kunden zu vertretenen Missbrauch des Passwortes.

§15 Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die ihren Vertrag nicht zu gewerblichen, beruflichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Ihr Spielzeug. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Bad Salzuflen, den 13.07.2010